Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung:
Frankfurt/Oder (ots)
Nachrichtliche Zusammenfassung sowie Auszüge aus einem Interview mit dem früheren polnischen Außenminister Bronislaw Geremek. Der heutige Europa-Abgeordnete kritisiert darin die Haltung der polnischen Regierung vor dem EU-Gipfel. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe.
Nachricht: Geremek kritisiert Polens Haltung vor EU-Gipfel Polens Regierung würde mit einem Veto beim EU-Gipfel in dieser Woche das Ansehen des Landes beschädigen. Diese Ansicht äußert der frühere polnische Außenminister Bronislaw Geremek in einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Dienstagausgabe). Der Vorschlag der Kaczynski-Regierung, das Stimmengewicht der EU-Mitglieder mit Hilfe der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl neu zu ermitteln, sei "eine Angelegenheit ohne größere Bedeutung, weil man ohnehin in allen Fragen nach Kompromissen suchen muss" , sagte der jetzige Europa-Abgeordnete dem in Frankfurt (Oder) erscheinenden Blatt. Mit dem Motto: "Die Quadratwurzel oder der Tod!" mache sich die Kaczynski-Regierung "eher lächerlich", fügte er hinzu. Stattdessen läge es vor allem im polnischen Interesse, " wenn die Union gestärkt wird und besser funktioniert". Polen profitiere erheblich von der Solidarität Europas. Geremek, der als Außenminister in den Jahren 1997 bis 2000 den Beitritt seines Landes zur EU verhandelt hatte, äußerte die Überzeugung, dass die Bundesregierung vor allem die Stärkung der EU erreichen wolle. Die offen antideutsche Rhetorik, mit der wichtige Warschauer Politiker aufwarten, bezeichnete er wörtlich als "Dummheit" und fügte hinzu: "Das sage ich, obwohl ich aus sehr persönlicher Erfahrung weiß, welche Verbrechen Deutsche an Polen verübt haben. Deutschland hat aus seiner Geschichte die Erfahrung gezogen, das es nötig ist, eine bessere europäische Zukunft zu gestalten. Es wäre paradox, wenn ausgerechnet Polen diese Entwicklung jetzt bremsen würde."
Auszüge aus dem Interview: Märkische Oderzeitung: Die polnische Regierung betont in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Europäische Verfassung immer wieder, dass sie die Interessen ihres Landes verteidige. Gehört die "Quadratwurzel", mit der die Stimmen der Mitglieder der EU neu gewichtet werden sollen, wirklich zu diesen elementaren Interessen? Bronislaw Geremek: Ich denke, dass es vor allem mit dem polnischen Interesse übereinstimmt, wenn die Union gestärkt wird und besser funktioniert. Aus allen meinen Gesprächen weiß ich, dass die deutsche Seite dieses Ziel erreichen will. Ich hoffe deshalb, dass auch Polen diese Haltung zeigt und nicht wegen der "Quadratwurzel" - einer Angelegenheit ohne größere Bedeutung - die Entwicklung der EU behindert. Praktisch gibt es in der EU doch kaum Abstimmungen, weil man ohnehin in allen Fragen nach Kompromissen suchen muss. Mit dem Motto "Die Quadratwurzel oder der Tod" macht man sich eher lächerlich.
Irritierend ist die offen antideutsche Rhetorik, mit der wichtige Warschauer Politiker aufwarten! Diese Rhetorik ist eine Dummheit. Das sage ich, obwohl ich aus sehr persönlicher Erfahrung weiß, welche Verbrechen Deutsche an Polen verübt haben. Deutschland hat aus seiner Geschichte die Erfahrung gezogen, das es nötig ist, eine bessere europäische Zukunft zu gestalten. Es wäre paradox, wenn ausgerechnet Polen diese Entwicklung jetzt bremsen würde. Denn wir profitieren erheblich von der Solidarität in Europa.
Laut einer neuen Umfrage würden aber auch 49 Prozent der Polen ein mögliches Veto begrüßen? Der Populismus ist eine gesamt-europäische Erscheinung. Die westlichen Länder haben am Beispiel von Haider oder Berlusconi gezeigt, dass sie sich mit ihm auseinander setzen können, selbst wenn er sehr stark geworden ist. In den östlichen Ländern haben wir bereits ein demokratisches System und eine Marktwirtschaft geschaffen. Aber es gibt noch keine gefestigte politische Kultur, die dem Populismus gegenüber gewappnet ist. Deshalb fällt das Argument unserer Regierung: "Wir Polen müssen schreien und mit den Füßen stampfen, damit die anderen uns nicht wie so oft in der Geschichte überstimmen", auf einen fruchtbaren Boden. Ein Veto würde Polen aber nichts bringen, denn die Europäische Union baut sich auf der Kultur zur Kompromissfähigkeit auf. Im Gegenteil: Ein Veto würde unser Ansehen beschädigen.
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