Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Steinbrücks Etatentwurf für 2009:
Frankfurt/Oder (ots)
Ob Wiedereinführung der Pendlerpauschale, Anhebung von Hartz-IV-Sätzen oder Kindergeld - die Wunschliste ist lang. Und weitere Lasten drohen durch die Einführung des Gesundheitsfonds. Da wird Finanzminister Steinbrück seinen Kurs wohl nicht durchhalten können. Einen Puffer hat Steinbrück nicht. Man darf deshalb schon fragen, ob die Etatkonsolidierung allein über Steuermehreinnahmen nicht doch ein politisch zu bequemer Weg gewesen ist. Die Steuerquellen dürften demnächst weniger ergiebig sein - und dafür die Schulden wieder steigen. Dabei ist schon jetzt die Bedienung der Bundesschulden einer der größten Etatposten.
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