Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Streit um die Erbschaftssteuer:
Frankfurt/Oder (ots)
Es ist der Symbolgehalt, der mit Begriffen wie "soziale Gerechtigkeit" oder Parolen wie "Die Reichen sollen nicht davon kommen" belegt ist und damit eine sachliche Debatte erschwert.
Heraus kommt dann eine Regelung, die aus Angst vor wirtschaftlichem Schaden (z. B. bei Betriebsübergängen) großzügige Steuerbefreiungen mit unsinnigen Bedingungen (wie Haltefristen und Lohnsummen) verknüpft. Die alte Steuer musste neu gefasst - oder eben abgeschafft - werden, weil sie auf Erben unterschiedlich zugriff. Dieser Mangel ist jetzt nur scheinbar gelöst; an seine Stelle treten neue Differenzierungen. Den Gerichten geht die Arbeit nicht aus. +++
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