Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder):
Frankfurt/Oder (ots)
Der Chemitzer Politologe Prof. Eckhard Jesse warnt vor zu viel "Alarmismus" in der Debatte über die NPD und rief zu mehr Gelassenheit auf. Der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) sagte er, die neuen Verbotsforderungen aus der SPD seien "kein Zeichen für eine liberale politische Kultur in Deutschland". Jesse: "Die SPD weiß, dass es keinen NPD-Verbotsantrag geben wird, weil man sonst die V-Leute abziehen müsste."
Er widersprach den Äußerungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann, dass die NPD eine "Bedrohung für die Demokratie" sei. Die NPD sei trotz ihres "harten extremistischen Kurses" keine Gefahr für den demokratischen Staat, "weil es unter seinen Eliten und Entscheidungsträgern - anders als am Ende der Weimarer Republik - keine Repräsentanten gibt, die Sympathien für diese Partei äußern oder gar Mitglied sind." +++
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