Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Urteil zu den Parlamentsrechten:
Frankfurt/Oder (ots)
Das Karlsruher Urteil über die Parlamentsrechte bei "Kleinen Anfragen" ist eine neue Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Verfassungsrichter haben die oft arrogante Art der Exekutive erneut scharf gegeißelt, mit der diese den Bundestag behandelt ... Gerade nachrichtendienstliche Beobachtungen von Abgeordneten seien eine große Gefahr für deren Unabhängigkeit und die demokratische Willensbildung und damit für die Demokratie selbst, sagt Karlsruhe zu Recht. Um so ausführlicher muss so etwas begründet werden. Dies schließt nicht aus, dass auch Extremisten in Parlamenten ins Visier des Verfassungsschutzes kommen können.
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