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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den CSU-Vorstoß zu einem NPD-Verbot (Freitagausgabe):

Frankfurt/Oder (ots)

Seit die CSU nicht mehr gar so fest im
Sattel sitzt, ist ihre Neigung, sich zu profilieren, noch einmal 
gewachsen. Anders lässt sich der Vorstoß des bayerischen 
Innenministers Herrmann, einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot zu
unternehmen, kaum erklären. Er geht dabei ein hohes Risiko ein.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die NPD, eine 
rassistische und ausländerfeindliche Partei mit Wurzeln tief im 
braunen Sumpf, zu bekämpfen ist. Aber dies sollte politisch 
geschehen. Es geht darum, den Bürger zu überzeugen. Der Rest - 
Übergriffe, Beleidigungen etc. - ist Sache der 
Strafverfolgungsbehörden. Da allerdings könnte manchmal mehr getan 
werden. +++

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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