Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Brandenburgs SPD bremst Umweltministerin Tack aus - Landesanteil für Tierkörperbeseitigung bleibt
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Die SPD im brandenburgischen Landtag stoppt die Pläne von Umweltministerin Anita Tack (Linke), den Landesanteil für die Tierkörperbeseitigung zu streichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf war gestern im Umweltausschuss des Landes beraten worden. Vertreter von Bauernverbänden und die kommunalen Spitzenverbände sprachen sich dabei gegen Tacks Pläne aus. Zurzeit werden die jährlich rund sieben Millionen Euro zu je einem Drittel vom Land, den Landkreisen und den Landwirten getragen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Gregor-Ness erklärte im Anschluss an die Anhörung gegenüber der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung", dass in ihrer Fraktion keine Mehrheit mehr für die Einsparmaßnahme vorhanden sei. Das habe bereits eine Probeabstimmung am Dienstag deutlich gemacht. Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) habe in der Fraktion sich für eine Ablehnung des Gesetzes stark gemacht, sagte sein Sprecher gestern. Laut Gregor-Ness müsse nun nach anderen Wegen gesucht werden, die Kosten zu senken.
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