Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Klageandrohung von RWE gegen die Bundesregierung (Samstagausgabe) Unter Zugzwang
Frankfurt/Oder (ots)
Die Klage von RWE gegen das von der Bundesregierung verhängte Atommoratorium war erwartbar, aus Sicht des Kernkraftwerksbetreibers sogar zwingend. Hätte die RWE-Führung nicht geklagt, wäre sie möglicherweise von den Anteilseignern des Unternehmens verklagt worden. Es steht schließlich eine Menge Geld auf dem Spiel. Demnächst wird dann wohl um Schadenersatz gestritten. Aussicht auf juristischen Erfolg hat RWE durchaus, denn die Begründung des Moratoriums steht auf wackligen Füßen. Schließlich kann die Bundesregierung den hiesigen Kraftwerksbetreibern keine Verstöße gegen geltende Sicherheitsregeln vorwerfen - die sie vor den japanischen Ereignissen ja ausdrücklich für ausreichend und für erfüllt ansah. Wie oft hat sie in der Debatte um die Laufzeitverlängerungen die Sicherheit deutscher AKWs ins Feld geführt!
Neue Erkenntnisse gab und gibt es nicht.
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