Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Berlusconis Vorhaben, Visa an tunesische Flüchtlinge zu verteilen:
Frankfurt/Oder (ots)
Das ist natürlich keine Lösung. Eher ein Umverteilen, Weiterreichen der Problematik, wie man mit Menschen umgeht, die in Europa ein besseres Leben erhoffen. Der Aufschrei der Union darüber hierzulande ist überzogen. Und sogar etwas peinlich ist die Androhung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Grenze zu Österreich wieder kontrollieren zu wollen. Natürlich ist das Vorgehen Berlusconis diskussionswürdig, außerdem unverschämt, provokant und gegen EU-Recht. Wenn es allerdings dazu beiträgt, dass die Flüchtlingsfrage als gesamteuropäisches Anliegen betrachtet wird, kann man dem Staatschef ausnahmsweise auf die Schulter klopfen. Es müssen neue Konzepte her, die gemeinsam erarbeitet werden und realpolitische, humanistische und ökonomische Aspekte berücksichtigen. Das alles Italien zu überlassen, ist so unverschämt wie Berlusconis Vorstoß. Es ist eine europäische Frage, wie die Menschen verteilt werden, nach welchen Kriterien sie aufgenommen oder zurückgebracht werden. Es darf Europa nicht egal sein, ob sie ertrinken oder eingepfercht werden. Das muss auch in der Politik ankommen. Vor allem bei den so genannten christlichen Parteien. +++
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