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Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)

Frankfurt/Oder (ots)

Brandenburgischer Rechnungshof will nicht in neuen Landtag ziehen

Potsdam. Der Landesrechnungshof lehnt die Unterbringung im neuen Landtag ab. Das sagte der Präsident der Prüfbehörde, Thomas Apelt, der Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe). Nach monatelangen Verhandlungen zieht Apelt somit die Konsequenzen aus den Platzangeboten, die die Landtagsverwaltung seiner Behörde gemacht hatte. Die Prüfer sollten sich demnach zu zweit Räume teilen. Außerdem sind für den Rechnungshof keine Besprechungsräume vorgesehen. Das größte Hindernis sieht der Behördenchef in der nicht zu gewährleistenden Vertraulichkeit. So soll der Rechnungshof keinen eigenen Kopierdienst haben. Die rund 120 Prüfer wären auch nicht in einem zusammenhängenden Bereich untergebracht, sondern zwischen den verschiedenen Fraktionen. "Damit besteht immer die Gefahr, dass öffentlich wird, womit wir uns gerade beschäftigen und versucht wird, darauf Einfluss zu nehmen", erläutert Apelt. Zurzeit ist der Rechnungshof als Untermieter beim Bundesrechnungshof in Potsdam untergebracht. "Wir tun jetzt das, was wir in unseren Prüfungen immer empfehlen: Wir prüfen verschiedene Varianten", sagt der Präsident. Dazu gehöre auch die Möglichkeit eines Neubaus. +++

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