Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung: Das Steuermanöver
Frankfurt/Oder (ots)
Jetzt geht es also doch. Zwei Jahre lang hat der Bundesfinanzminister allen Steuersenkungsforderungen des liberalen Koalitionspartners widerstanden, ihn sozusagen am langen Arm verhungern lassen. Und er hatte in der Sache völlig recht.
Zwar läuft die Konjunktur inzwischen wieder. Hoch verschuldet ist der Staat indes weiter und er ist - wegen Griechenland - sogar neue Risiken eingegangen. Die Zeiten für Steuergeschenke sind eigentlich auch jetzt noch fern. Es sei denn, die Bundeskanzlerin glaubt, der kleinen FDP was Gutes tun zu müssen - um diese am Leben und bei der Stange zu halten. Koalitionspolitisch ist das nachvollziehbar, ob auch vernünftig aber eine ganz andere Frage.
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