Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Steuerabkommen Deutschland-Schweiz
Frankfurt/Oder (ots)
Tatsächlich: Deutsche Steuersünder, die unentdeckt Geld in der Schweiz anhäuften, werden sich mit dem nun unterzeichneten Abkommen ab 2013 durch eine eidgenössische Steuer freikaufen - ohne dass ihr Name deutschen Finanzämtern bekannt wird. Sie kommen ohne Strafe davon. Das kann man Ablasshandel nennen. Und es steht im krassen Widerspruch zu dem, was ein namentlich bekannter Steuerhinterzieher in der Bundesrepublik zu erwarten hat. Ist es da also sinnvoll, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen, wie es die Sozialdemokraten vorhaben? Wohl kaum. Immerhin kommen die Steuerflüchtlinge ja nicht vollkommen ungeschoren davon - sie werden zumindest an einer empfindlichen Stelle gepackt: beim Kontostand. So kommen dann im vom Euro-Retten geplagten Deutschland außerplanmäßig Milliarden an. Wer den Deal platzen lässt, kann zwar das große Wort von der Steuergerechtigkeit vor sich hertragen. Aber er wird wohl mit leeren Händen dastehen. +++
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