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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Innenminister Friedrich und dem Bundestrojaner:

Frankfurt/Oder (ots)

Wenn Behörden meinen, sich aus technischer Bequemlichkeit über Menschenrechte hinwegsetzen zu können und Sicherheit so demonstrativ über Freiheitsrechte stellen, ist das alarmierend. Dabei muss sich der Staat doch nur gesetzeskonform verhalten, was er auch von den Bürgern verlangt. Da sind der politische Eiertanz, wer nun was wie eingesetzt haben will und die gegenseitige Schuldzuschiebung nur eine ärgerliche Randerscheinung.

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