Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu NPD/Neonazi-Ermittlungen
Frankfurt/Oder (ots)
Tatsächlich lassen die jüngsten Festnahmen und Erkenntnisse den Schluss zu, dass NPD-Kader den Terror der Zwickauer Neonazi-Zelle unterstützt haben. Und doch dürfen Politiker in der allgemeinen Verbots-Euphorie nicht das Nachdenken vergessen. Ein Parteiverbot darf in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Verstoßen Parteien als Organisation gegen Strafgesetze oder die Verfassung, dürfen sie aufgelöst werden. So regelt es das Grundgesetz. Es ist jedoch von grundsätzlicher Bedeutung zu unterscheiden, ob einzelne Parteivertreter als Individuen kriminell gehandelt haben oder ihre Partei. Es gibt darüber erst rudimentäre Erkenntnisse. Der Reflex eines Parteiverbotes, wie es die Innenminister kommende Woche beraten wollen, liegt nahe. Doch davor sollte die Aufklärung stehen. Und die Frage, ob eine einzige dieser schrecklichen Taten verhindert worden wäre, wenn es die NPD nicht gegeben hätte. +++
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