Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den SPD-Parteitag (Mittwochausgabe)
Frankfurt/Oder (ots)
Avantgardepartei der linken Mitte
Der Berliner Parteitag hat gezeigt, dass die Immer-noch-Volkspartei gelernt hat. Nach monatelangem Streit über Spitzensteuersatz, Reichen- und Abgeltungssteuer haben die Genossen einen Kompromiss gefunden, der hundertprozentige Parteitagszustimmung fand. Teile der Agenda 2010 wurden kritisiert und angekratzt - aber es soll bei der Rente mit 67 bleiben. Die Delegierten stimmten für eine Bürgerversicherung - bei Beibehaltung der Privatkrankenkassen.
Der Parteitag zeigte so viel Konsensbereitschaft, dass man den Eindruck haben konnte, die Genossen sicherten sich für den Fall einer baldigen Regierungsübernahme ab. Nur nicht zu viel versprechen, lautet die offizielle neue Devise. Von einem Linksruck kann keine Rede sein. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent auf Einzeleinkommen ab 100 000 Euro hat nichts Revolutionäres an sich. Parteichef Gabriel spricht von einem "sozialen Patriotismus", um den er die Bestverdienenden "bitten" wolle. Ob man der SPD aber zutraut, dass sie die wachsende soziale Kluft im Land verkleinern kann, wird sich noch zeigen. Immerhin ist sie für diese Kluft mitverantwortlich. +++
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