Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Neonazi-Datei
Frankfurt/Oder (ots)
Die Regierung feiert die Neonazi-Verbunddatei als neues Instrument im Kampf gegen Rechtsextreme. Allzu hohe Erwartungen sollte man damit jedoch nicht verbinden. Ein Mehrwert ergibt sich schließlich nur, wenn die dort gesammelten Daten auch vernünftig ausgewertet werden. Doch genau daran haperte es in der Vergangenheit. Vielmehr waren es falsche Einschätzungen und die teils obskure Unterstützung von V-Leuten, mit denen sich die Sicherheitsbehörden bis auf die Knochen blamiert haben. An mangelnden Informationen hat dies alles nicht gelegen. Auch die Hürde für die Aufnahme in die Datei - wonach nur offensichtlich gewaltbereite Neonazis vermerkt werden sollen - könnte sich in der Praxis als zu hoch erweisen. Wichtige Hintermänner und Geldgeber sind so nicht zu fassen. Verbunddatei hin oder her. +++
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