Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Interview mit Helmuth Markov (Linke)
Frankfurt/Oder (ots)
+++ Frankfurt (Oder) Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für mich nicht verhandelbar", sagte er im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. "Diese aktuelle Forderung aus Nordrhein-Westfalen kann in die Rubrik Wahlkampfrhetorik eingeordnet werden." In Ostdeutschland gebe es nach wie vor eine Infrastrukturlücke, so Markov. "Als der aktuelle Solidarpakt verhandelt wurde, kam Ostdeutschland nur auf rund 70 Prozent der westdeutschen Infrastruktur. Um diese Lücke bis 2019 annähernd zu schließen, brauchen wir verlässliche Mittel, mit denen wir planen können." Vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet hatten zuvor ein vorzeitiges Ende des 2019 auslaufenden Solidarpaktes gefordert . +++
Herr Markov, können Sie die Verzweiflung der Kommunen im Ruhrgebiet verstehen? Ich kann die Sorgen von Bürgermeistern verstehen, egal ob in Ost oder West, Nord oder Süd. Aber dass es auch anderswo arme Kommunen gibt, ist kein Gegenargument zur Tatsache, dass Ostdeutschland noch einen generellen Nachholbedarf hat. Im Übrigen zahlen westdeutsche Kommunen - anders als berichtet - nicht selbst in den aktuellen Solidarpakt ein. Dieser wird vom Bund finanziert, der auch von Ost- und Westdeutschen Solidaritätszuschlag erhält.
Das Argument der Revier-Bürgermeister ist: Der Solidarpakt sollte der Infrastruktur-Angleichung dienen und sei längst erfüllt. Nein, es gibt nach wie vor eine Infrastrukturlücke. Als der aktuelle Solidarpakt verhandelt wurde, kam Ostdeutschland nur auf rund 70 Prozent der westdeutschen Infrastruktur. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet. Um diese Lücke bis 2019 annähernd zu schließen, brauchen wir verlässliche Mittel, mit denen wir planen können.
Welche Auswirkungen auf Brandenburg hätte es, wenn der Solidarpakt vor 2019 gekündigt würde? Zurzeit kommt noch rund jeder zehnte Euro im Landeshaushalt aus dem Solidarpakt. Brandenburg erhält im Rahmen des Solidarpaktes II bis einschließlich 2019 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. In diesem Jahr sind 1,04 Milliarden Euro bei einem Gesamtetat von rund zehn Milliarden Euro. Im Jahr 2019 sind es nur noch 300 Millionen Euro. Wir müssen also Jahr für Jahr mehr auf eigenen Beinen stehen, das ist schon eine Kraftanstrengung. Der Solidarpakt ist für mich nicht verhandelbar.
Erleben wir gerade eine Neiddebatte? Ja, diese aktuelle Forderung nach einem vorzeitigen Ende des Solidarpaktes kann in die Rubrik Wahlkampfrhetorik eingeordnet werden, da dies den westdeutschen Kommunen nicht einen Cent mehr in die Kasse spülen würde. Es ist ja auch kein Zufall, dass diese Forderung aus Nordrhein-Westfalen genau jetzt auftritt, da dort die Entscheidung für Neuwahlen gefallen ist. Auch Nordrhein-Westfalen hat übrigens dem aktuellen Solidarpakt 2001 zugestimmt.
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