Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verfassungsgerichtsurteil/Informationsrecht des Parlaments
Frankfurt/Oder (ots)
Nicht zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu einer umfassenden und frühzeitigen Information des Parlaments verdonnert, um diesem eine effektive Einflussnahme auf das Regierungshandeln zu ermöglichen. Es ist im Grunde dagegen nichts einzuwenden, im Gegenteil: Souverän ist das Parlament, nicht die Regierung. Die Urteilsbegründung allerdings erweckt den Eindruck, als müsse das Geschehen am Verhandlungstisch - es ging um die Euro-Rettung - live in den Plenarsaal durchgestellt werden. Wer diese Vorstellung auf 27 EU-Mitglieder durchdekliniert, der weiß sofort um die Komplexität der Aufgabe; eingedenk auch der Erfahrung, dass jedes Thema jederzeit zu jedem Zweck instrumentalisiert werden kann. Die Karlsruher nennen das den Preis der Demokratie. Sie müssen ja nicht regieren.
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