Märkische Oderzeitung: Sehr geehrte Kollegen, gerne stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am Mittwoch (5.9.2012) in der "Märkischen Oderzeitung" (Frankfurt (Oder)) erscheint:
Frankfurt/Oder (ots)
"Keine Sonderregelungen für Konversionsflächen"
Obwohl im ausgehandelten Kompromiss über die künftige Förderung der Solarenergie eine Sonderrolle für Konversionsflächen vorgesehen ist, will die Bundesregierung die Photovoltaik auf ehemaligen Militärflächen derzeit nicht unterstützen. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche auf eine Anfrage der Brandenburger Linkspolitikerin Dagmar Enkelmann hervor. In dem Schreiben, das der Märkischen Oderzeitung vorliegt, heißt es: "Durch die Verordnungsermächtigung nach §64g des Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) wird die Bundesregierung ermächtigt, eine Verordnung zu erlassen, durch die die finanziellen Belange von Photovoltaikanlagen auf Konversionsflächen unter Berücksichtigung energiewirtschaftlicher, netztechnischer, naturschutzfachlicher und finanzieller Belange verbessert werden können." Mit Verweis auf die hohen Zuwachszahlen bei Photovoltaikanlagen sieht die Bundesregierung derzeit allerdings "keine Veranlassung, von dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch zu machen." Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag Enkelmann sprach in diesem Zusammenhang gegenüber der Märkischen Oderzeitung von einem gebrochenen Versprechen des Bundesumweltminister Peter Altmaier. Enkelmann wörtlich: "Als Begründung für die Weigerung, die Verordnung für Konversionsflächen zu erlassen, müssen die seit Jahresbeginn hohen Zubauzahlen für Photovoltaik herhalten. Diese hat die Bundesregierung zum einen mit ihren unmäßigen Förderkürzungen selbst provoziert, zum anderen war diese Entwicklung bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gut bekannt. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass Altmaier seine Zusage gegeben hat im Wissen darum, sie nicht einlösen zu wollen".
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