Märkische Oderzeitung: zu Landesparteitag SPD Brandenburg
Frankfurt/Oder (ots)
Wenn er die innere Sicherheit als festen Bestandteil der sozialen Sicherheit definiert, spricht nicht nur der frühere Innenminister Woidke, sondern bereits der Wahlkämpfer der Landtagswahlen 2014. Dabei geht es ihm darum, der CDU keine Spielräume zu eröffnen. Die Linke erwähnte er mit keinem Wort. Soll der Koalitionspartner doch zusehen, wie er sich öffentliche Wahrnehmung verschafft, ohne die Regierungsfähigkeit in Frage zu stellen, lautet das SPD-Kalkül.
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