Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung
Frankfurt/Oder (ots)
Nach eigenem Bekunden ist der neue Justizminister Heiko Maas kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Zu seinem offenkundigen Leidwesen hat ihm aber die eigene SPD ein Ja zum anlasslosen Datensammeln vor die ministerielle Nase gesetzt. Per Koalitionsvertrag, den allerdings auch Maas der Parteibasis empfohlen hatte. Dass er die skeptischen Ansichten des EU-Generalanwaltes zur Vorratsdatenspeicherung hochwillkommen sind, liegt daher auf der Hand. Den Justizminister jetzt aber zwingen zu wollen, den Koalitionsvertrag so schnell wie möglich umzusetzen, ist politisches Imponiergehabe. Demnächst werden die obersten europäischen Richter erklären, was sie für rechtswidrig halten und was nicht. Die Union hat seit Jahren keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen können. Nun wird sie auch noch ein paar Wochen warten können.
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