Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Woidke gegen Verklärung der DDR
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder). In die Debatte um das Wort "Unrechtsstaat" zur Bezeichnung der DDR hat sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingeschaltet. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, wenn man die Sicht auf die DDR-Geschichte schriftlich fixiert, bevor man gemeinsam mit der Linkspartei regiert", sagte er der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). 2009 habe die rot-rote Regierung in Brandenburg in der Präambel des Koalitionsvertrages festgelegt, "dass es eine Verklärung der SED-Diktatur mit dieser Koalition nicht geben wird". Daran habe sich die Koalition bis heute konsequent gehalten. Es herrsche Einigkeit, so Woidke, dass die DDR kein Rechtsstaat war. "Die DDR war ein Staat, in dem durch staatliche Stellen vielen Menschen großes Unrecht angetan wurde." Mit Blick auf die thüringischen Verhandlungen zur Bildung eines rot-rot-grünen Bündnisses fügte er allerdings hinzu, dass Thüringen "keiner Hinweise aus Brandenburg" bedürfe.
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