Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Chefin der Luxemburg-Stiftung kritisiert linke Klimapolitik
Frankfurt/Oder (ots)
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die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sendet Ihnen eine Vorabmeldung der Dienstagsausgabe, die bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei ist.
Potsdam/Berlin. Die Vorsitzende der den Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), übt im Vorfeld des Pariser Klimagipfels scharfe Kritik an der Energie-und Klimapolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg. Gegenüber der Märkischen Oderzeitung (Dienstagsausgabe) erklärte Enkelmann: "Wir fordern ein bundesweit geltendes Kohleausstiegsgesetz. Brandenburg könnte hier mit praktischer Politik Vorreiter sein. Davon ist aber nichts zu bemerken." Die Chefin der Luxemburg-Stiftung verwies auf einen Landesparteitags-Beschluss der Linken vom November, der einen Kohleausstieg beinhalte und Tagebauneuaufschlüsse ausschließe. "Offensichtlich nehmen Teile der linken Parteiführung den Parteitagsbeschluss nicht ernst", sagte Enkelmann. "Wir müssen uns aber dem Thema, zu dem unbedingt der Kohleausstieg gehört, stellen. In der Vergangenheit sind die Linken in Brandenburg, auch die Landtagsfraktion viel zu oft gegenüber dem Koalitionspartner eingeknickt." Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird auf dem Pariser Klimagipfel, der am 30. November beginnt, mit einer eigenen Delegation vertreten sein.
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