MOZ: Märkische Oderzeitung: Zu Koalitionsvertrag
Kreisreform
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vorgesehene neue Kreisreform stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. In einem achtseitigen Gutachten des Potsdamer Innenministeriums, das der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) vorliegt, wird bezweifelt, dass der Zusammenschluss mehrerer Kreise mit der Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben vereinbar wäre. Das öffentliche Wohl, das so einem Schritt zugrunde liegen müsse, sei nicht nachzuweisen, heißt es in dem Papier. Trotzdem könnten Überlegungen über die Zukunft einzelner Kreise wie der Prignitz oder der Uckermark sinnvoll sein. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärte gegenüber dem Blatt, er werde freiwillige Zusammenschlüsse unterstützen. Er könne sich vorstellen, dass Potsdam als einzige kreisfreie Stadt übrig bliebe und Frankfurt (Oder), Cottbus oder Brandenburg/Havel mit Nachbarkreisen fusionierten. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte mehrfach gefordert, die Zahl der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf fünf bis sechs Verwaltungseinheiten zu reduzieren. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist ein neuer Gesetzentwurf zur Kreisreform bis 2009 vorgesehen.
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