Märkische Oderzeitung: Über das Karlsruher Urteil zu den Neuwahlen kommentiert die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt/Oder:
Frankfurt/Oder (ots)
Zwar hat ihr Vorsitzender zurückgewiesen, das Gericht habe sich vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt gesehen - also zwischen ein Nein zu Neuwahlen mit einer möglichen Staatskrise als Folge und ein Ja als höchstrichterlichen Segen für eine politische Manipulation des Grundgesetzes. Aber der Druck war da. Sah sich Karlsruhe also zum Plazet genötigt?
Indizien, die dieses ungute Gefühl befördern, gab es, und sie sind - das Sondervotum eines Verfassungsrichters steht dafür - auch jetzt nicht gänzlich ausgeräumt. Selbst wenn der Zweite Senat in seiner genaueren Analyse zu dem Ergebnis kam, der Kanzler habe bei seinem Vorgehen nur seinen großen Spielraum ausgeschöpft, bleibt darum als Auftrag für die Zukunft, über einen anderen Weg nachzudenken, wie vorgezogene Neuwahlen zu erreichen seien.
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