07.11.2005 – 17:38

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung sendet Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen:

Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht soll
entscheiden, ob die Gerichtsfusionen zwischen Berlin und Brandenburg 
rechtens sind. Wie die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) in 
ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat ein Richter am Finanzgericht 
Berlin gegen den entsprechenden Staatsvertrag beider Länder Klage 
eingereicht. Dies bestätigte gestern das Gericht in Karlsruhe dem 
Blatt. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

Der Richterrat des Berliner Finanzgerichtes unterstützt die Klage.
"Wir haben uns alle an den Kosten beteiligt", so ein Sprecher der 
Richtervertretung. Die zurzeit 26 Richter sollen 2007 nach Cottbus 
wechseln. Die Mehrheit hält dies für unzumutbar und will sich lieber 
in andere Justizbereiche in Berlin versetzen lassen, als in der 
Lausitz zu arbeiten. +++

Rückfragen bitte an:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
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