Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Mittwochausgabe ein Interview mit dem brandenburgsichen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Günter Baaske. Vorab eine Nachricht zur Veröffentlichung.
Frankfurt/Oder (ots)
Baaske will für Bürger Türen des Landtags öffnen / Baaske: Linkspartei belügt die Menschen
Frankfurt (Oder). Einen Tag der offenen Tür im Landtag und in den Ministerien soll es nach den Vorstellungen von SPD-Fraktionschef Günter Baaske an einem Wochenende im kommenden Jahr geben. "Ich plädiere dafür, dass der Landtag und die Regierung gläserner werden", sagte Baaske in einem Interview der Märkischen Oderzeitung. Die Abgeordneten und die Minister wären dann in ihren Büros. Die Besucher könnten dann sehen, wie Regierung und Parlament arbeiteten.
Der SPD-Politiker spricht in dem Gespräch der brandenburgischen Linkspartei. PDS gegenwärtig die Regierungsfähigkeit ab. Der Streit um die Situation der Ärzte habe verdeutlicht, dass die PDS versuche mit populistischen Forderungen Politik zu machen. "Wer glaubt, dass man Probleme immer nur mit Steuergeldern lösen kann, belügt die Menschen", sagte Baaske. Mit einer solchen Partei könne man derzeit nicht regieren. Baaske schließt eine Regierungsbeteiligung der PDS 2009 jedoch nicht aus. Er macht es davon abhängig, wie sich die Linkspartei dann programmatisch und personell aufstellen werde. +++
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