Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert am Sonnabend den russischen Vorsitz im Europarat:
Frankfurt/Oder (ots)
Unter Putin wurden die Medien nach Liberalisierungsversuchen wieder gleichgeschaltet. Die Justiz ist nicht unabhängig, wie man im politisch motivierten Schauprozess gegen den Ölmagnaten Chodorkowski sehen konnte. Das Kreml-Lager setzte mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament Gesetzesänderungen durch, die auf eine Einparteienherrschaft hinauslaufen. Das sind keine Empfehlungen, künftig im Europarat zu präsidieren. (...) Da leistete sich der Europarat eine lupenreine Fehlleistung. +++
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