Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung sowie Auszüge aus einem Interview mit dem Vorsitzenden von Bündnis 90/Grüne, Reinhard Bütikofer
Frankfurt/Oder (ots)
1. Nachrichtliche Zusammenfassung: Bütikofer wirft Schwarz-Rot Versagen vor
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Vorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Reinhard Bütikofer, hat die große Koalition scharf kritisiert. Schwarz-Rot sei "drauf und dran", bei zentralen Reformvorhaben zu versagen, sagte er der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe). Den geplanten Gesundheitsfonds bezeichnete er als "Missgeburt". Da werde "Privilegienpolitik zum Schutz der Privatkassen betrieben statt mehr Wettbewerb zuzulassen." Als Ziel für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September strebt Bütikofer die Regierungsbeteiligung der Grünen an. Man kämpfe darum, die derzeitige rot-rote Koalition durch eine rot-grüne Regierung abzulösen. "Das ist eine sehr realistische Perspektive", sagte er.
2. Auszüge aus dem Interview: Märkische Oderzeitung: Ihre Perspektive muss sein, wieder in die Regierung zu rücken. Geht das auf Ewigkeit nur mit der SPD? Bütikofer: Auf Ewigkeit gibt es sowieso nichts in der Politik. Doch nehmen wir es konkret: Die Baden-Württemberger Grünen haben ernsthaft mit der CDU über Schwarz-Grün verhandelt. Das ist an der Union gescheitert. In Berlin kämpfen wir darum, dass wir die derzeitige rot-rote Koalition durch eine rot-grüne Regierung ablösen können. Die Machtfragen folgen jeweils den Inhaltsfragen. Maßstab ist, wie viel Grün durchsetzbar ist. Wie ernsthaft schätzen Sie die Chancen ein, in Berlin ab September mitzuregieren? Das ist eine sehr realistische Perspektive. Ich weiß, dass bei den Wählern der SPD viel mehr auf Rot-Grün setzen als auf die Fortsetzung von Rot-Rot. Die CDU ist keine Alternative in Berlin. Zurück zum Bund: Es knirscht in der Koalition. Stellen Sie sich auf ein vorzeitiges Aus der Regierung ein? Daran glaube ich nicht. Wir sind eingestellt auf eine harte Opposition angesichts des Kuddelmuddels der großen Koalition, die drauf und dran ist, bei den wichtigen Reformen zu versagen. Etwa in der Gesundheitspolitik. Da wird Privilegienpolitik zum Schutz der Privatkassen betrieben statt mehr Wettbewerb auf der Ausgabenseite zuzulassen. Der Gesundheitsfonds ist nichts anderes als eine Missgeburt. In der Finanzpolitik wird die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht, mithin jedermann geschröpft. Zugleich sollen acht Milliarden an Steuergeschenken an die Unternehmen verteilt werden. Das passt wie die Faust aufs Auge. Im Kampf gegen solche Hirnrissigkeiten sehe ich unsere Aufgabe. +++
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