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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung sowie Auszüge aus einem Interview mit dem Vorsitzenden von Bündnis 90/Grüne, Reinhard Bütikofer

Frankfurt/Oder (ots)

1. Nachrichtliche Zusammenfassung:
Bütikofer wirft Schwarz-Rot Versagen vor
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Vorsitzende von Bündnis 90/Grüne, 
Reinhard Bütikofer, hat die große Koalition scharf kritisiert. 
Schwarz-Rot sei "drauf und dran", bei zentralen Reformvorhaben zu 
versagen, sagte er der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen 
Oderzeitung" (Montagausgabe). Den geplanten Gesundheitsfonds 
bezeichnete er als "Missgeburt". Da werde "Privilegienpolitik zum 
Schutz der Privatkassen betrieben statt mehr Wettbewerb zuzulassen."
Als Ziel für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September strebt 
Bütikofer die Regierungsbeteiligung der Grünen an. Man kämpfe darum, 
die derzeitige rot-rote Koalition durch eine rot-grüne Regierung 
abzulösen. "Das ist eine sehr realistische Perspektive", sagte er.
2. Auszüge aus dem Interview:
Märkische Oderzeitung: Ihre Perspektive muss sein, wieder in die 
Regierung zu rücken. Geht das auf Ewigkeit nur mit der SPD?
Bütikofer: Auf Ewigkeit gibt es sowieso nichts in der Politik. Doch 
nehmen wir es konkret: Die Baden-Württemberger Grünen haben ernsthaft
mit der CDU über Schwarz-Grün verhandelt. Das ist an der Union 
gescheitert. In Berlin kämpfen wir darum, dass wir die derzeitige 
rot-rote Koalition durch eine rot-grüne Regierung ablösen können. Die
Machtfragen folgen jeweils den Inhaltsfragen. Maßstab ist, wie viel 
Grün durchsetzbar ist.
Wie ernsthaft schätzen Sie die Chancen ein, in Berlin ab September 
mitzuregieren?
Das ist eine sehr realistische Perspektive. Ich weiß, dass bei den 
Wählern der SPD viel mehr auf Rot-Grün setzen als auf die Fortsetzung
von Rot-Rot. Die CDU ist keine Alternative in Berlin.
Zurück zum Bund: Es knirscht in der Koalition. Stellen Sie sich auf 
ein vorzeitiges Aus der Regierung ein?
Daran glaube ich nicht. Wir sind eingestellt auf eine harte 
Opposition angesichts des Kuddelmuddels der großen Koalition, die 
drauf und dran ist, bei den wichtigen Reformen zu versagen. Etwa in 
der Gesundheitspolitik. Da wird Privilegienpolitik zum Schutz der 
Privatkassen betrieben statt mehr Wettbewerb auf der Ausgabenseite 
zuzulassen. Der Gesundheitsfonds ist nichts anderes als eine 
Missgeburt. In der Finanzpolitik wird die Mehrwertsteuer um drei 
Prozentpunkte erhöht, mithin jedermann geschröpft. Zugleich sollen 
acht Milliarden an Steuergeschenken an die Unternehmen verteilt 
werden. Das passt wie die Faust aufs Auge. Im Kampf gegen solche 
Hirnrissigkeiten sehe ich unsere Aufgabe. +++

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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