Märkische Oderzeitung: Land will 1,7 Millionen Euro zurück Trennungsgeldaffäre nach dreieinhalb Jahren vor dem Abschluss/Gerichtliches Nachspiel geht weiter
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam (thi) In der brandenburgischen Landesverwaltung wurde bei 1124 Beamten und Angestellten die Zahlungen von Trennungsgeldern beanstandet. In 223 Fällen wurden Rückzahlungen eingefordert. Rund 1,7 Millionen Euro sollen auf diese Weise zurück in die Landeskasse fließen. Im Jahr 2003 war bekannt geworden, dass der ehemalige Justizstaatssekretär Gustav Adolf Stange (CDU) zu Unrecht Trennungsgeld erhalten hatte. Er wurde wegen Betrugsversuches verurteilt. In mehreren Wellen wurde die größte Überprüfung einer Ministerialverwaltung gestartet. Im März dieses Jahres will Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Landtag Bericht erstatten. Die Gerichte werden noch jahrelang mit dem Thema beschäftigt sein. Insgesamt wurden rund 12 000 Trennungsgeldfälle überprüft. Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) erklärte der Märkischen Oderzeitung, dass um jeden Euro vor Gericht gestritten werden soll. Auf die Benennung einer Nichtigkeitsgrenze, unter der auf den Justizweg verzichtet wird, habe man bewusst verzichtet, so Appel. Die meisten Trennungsgeldbeanstandungen wurden im Justizbereich mit 404 Fällen registriert. Daraus ergaben sich in 98 Fällen Rückforderungen in Höhe von insgesamt 446 000 Euro. Im Wissenschaftsressort mit seinen zahlreichen Professoren, die nach der Wende aus den alten Ländern an brandenburgische Hochschulen kamen, wurden 218 Fälle beanstandet und in 85 Fällen insgesamt 954 000 Euro zurückgefordert. Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gab es zwar 46 Beanstandungen, aber keine Rückforderungen.
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