Märkische Oderzeitung: Brandenburg lehnt Gesetzentwurf des Bundes zum Nichtraucherschutz im öffentlichen Personennahverkehr ab
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder). Brandenburg gehen die Pläne der Bundesregierung zum Schutz von Nichtrauchern vor Tabakqualm in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht weit genug. Das Land bemängelt, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeit der Einrichtung von getrennten Räumen für Raucher in Zügen vorsieht. "Das ist mir zu wenig. Wenn das Gesetz unverändert bleibt, könnten auch in der Berliner S-Bahn Raucherabteile eingerichtet werden", sagte Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe). Er plädierte für ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Nur eine klare Regelung schützt Nichtraucher wirklich." Auch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Bahn, auf den Einbau von Raucherabteilen zu verzichten, reiche ihm nicht aus, betonte der Minister. Brandenburg könne dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen.
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden beschlossen, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. +++
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