Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die EU-Flüchtlingspolitik: Eine Festung mit Namen Europa - Leitartikel von Jürgen Polzin
Essen (ots)
Sechs Meter hoch sind die Grenzzäune der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, die sich auf marokkanischem Territorium befinden. Vor vielen Jahren, als es an diesen Orten weder Stacheldraht noch tote Flüchtlinge gab, haben Soziologen genau diese Entwicklung vorhergesagt. Forschungsprojekte beschäftigten sich damals mit der Frage, wie sich wohl die Welt angesichts der fortschreitenden Globalisierung verändern würde. Eine von mehreren Zukunftsvisionen hieß "Fortress Building": Die wohlhabenden, wachsenden Regionen haben Festungen gebaut, an deren Toren jene um Einlass bitten, die den globalen Wettlauf verloren haben. Heute sind Ceuta und Melilla die Türsteher Europas.
Viel zu spät beschäftigt sich die EU-Flüchtlingspolitik mit dem Skandal, der sich rund um den größten Binnenmarkt der Welt abspielt. Wellen von Flüchtlingen stranden an den europäischen Mittelmeer-Küsten - tot, halbtot oder lebendig. Die Allermeisten sind illegale Einwanderer aus Afrika. Flucht und Vertreibung nennen sie als Grund, warum sie sich auf die meist monatelange Reise gemacht haben. In der Hoffnung, irgendwo im reichen Europa eine Arbeit zu finden, haben sie Schleppern und Schleusern für die letzte Passage über das Meer tausende Dollar gezahlt. Manche dieser Nussschalen werden von Aufklärungs-flugzeugen entdeckt, die Menschen an Bord zurückgeschickt. Andere werden von skrupellosen Menschenhändlern vorher über Bord geworfen. Die Wellen spülen ihre Leichen an die Ferieninsel Lampedusa.
Vielleicht braucht Europa eine Grenzschutzagentur Frontex, was in Wirklichkeit nichts anderes als ein Elend-im-Anflug-Frühwarnsystem ist. Vielleicht können Patrouillenboote, Flugzeuge und eine systematische Überwachung der Migrationsrouten Menschenleben retten. Doch mit Sicherheit wird dies nicht das Problem des Zustroms lösen. Hilfswerke und Entwicklungshelfer plädieren für Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Herkunftsländern, für legale Arbeitsmigration.
Im Klartext: Europa wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie Flüchtlingen Aufenthalt gewährt werden soll. Wieder sind es Soziologen, die darauf drängen, diese Antwort schnell zu finden. Studien warnen, dass der Klimawandel in Gestalt von Dürren und Überschwemmungen eine Völkerwanderung auslösen könnte: Millionen Menschen würden sich aus dem Afrika südlich der Sahel-Zone sowie den Mündungsgebieten in Asien aufmachen in jene Regionen, die wir zu Festungen ausgebaut haben. Ein Problem, das wir jetzt lösen müssen.
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