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WAZ: Sperrfrist Freitag, 5.00 Uhr Junge SPD-Abgeordnete fordern neues Konzept von Parteichef

Essen (ots)

Peter Friedrich, der Vorsitzende der "Youngster"
(das sind die jungen SPD-Bundestagsabgeordneten unter 40 Jahren), hat
die große Koalition vor Stillstand gewarnt und von seiner Partei ein 
neues Regierungskonzept verlangt. "Derzeit machen wir den gleichen 
Fehler wie (Ex-Kanzler) Gerhard Schröder 2000", sagte Friedrich der 
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). Das 
Konjunkturhoch verdecke, dass viele Herausforderungen wie ein 
wirklich ausgeglichener Haushalt noch nicht bewältigt seien. Die 
große Koalition brauche einen "großen Handlungsdruck, um etwas zu 
bewegen und dieser ist im Moment sehr gering". Eigentlich seien aber 
die Ressourcen und die Mehrheiten für grundlegende Veränderungen da. 
"Statt dessen verhakeln wir uns parteipolitisch und machen 
Klein-Klein und ruhen uns aus", kritisierte Friedrich. Er verlangte 
von seiner Partei ein "Modernisierungsprogramm" für die 
Regierungsarbeit, denn eine Trennung der großen Koalition sei für 
beide Parteien derzeit keine sinnvolle Möglichkeit. Zu einem solchen 
Programm zähle die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine 
Vereinfachung des Steuersystems, ein konkretes Konzept vor allem für 
eine bessere berufliche Integration von Ausländern in Deutschland, 
auf europäischer Ebene Schritte für eine Verstärkung der Sozialunion 
(z.B. durch ein Entsendegesetz nach deutschem Vorbild und mehr 
Eigentumsbeteiligung der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen), eine 
Verbesserung des Erneuerbare Energien-Gesetzes für mehr Klimaschutz 
und auch mehr Druck für eine bessere Bildung. Friedrich warf der 
Union vor, sie wolle am liebsten zwei Jahre bis zur nächsten Wahl 
warten und gar nichts machen.

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Telefon: (0201) 804-8975
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