Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Migrationsbeauftragte Böhmer enttäuscht von türkischen Verbänden - "Der Traum von Multikulti ist gescheitert"
Essen (ots)
Kurz vor dem Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) enttäuscht von den türkischen Verbänden gezeigt. Zugleich wies sie Kritik am neuen Zuwanderungsgesetz zurück. "Man kann nicht einerseits den Dialog fordern und sich ihm andererseits verweigern", sagte Böhmer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Natürlich bin ich auch ein wenig enttäuscht. Schließlich stellen die Verbände kurz vor dem Treffen den Integrationsgipfel in Frage, nachdem wir über zwölf Monate hinweg eine sehr intensive und konstruktive Zusammenarbeit gepflegt haben."
Böhmer bezeichnete die Kritik der türkischen Verbände als nicht nachvollziehbar. "Ich weise den Vorwurf, das Zuwanderungsgesetz sei diskriminierend, mit aller Deutlichkeit zurück", sagte die Staatsministerin im Kanzleramt. "Die Sprachbarriere ist ein Hemmnis für Integration. Deshalb ist der Ansatz im neuen Zuwanderungsgesetz: Erste Sprachkenntnisse sollten bereits vor der Einreise nach Deutschland bestehen. Das ist keine Hürde, sondern eine Hilfe im Alltag. Sprachkenntnisse des Landes, in dem man leben möchte, sollten eine Selbstverständlichkeit sein."
"Der Traum von Multikulti ist gescheitert", sagte Böhmer der WAZ. "Das Nebeneinander hat nicht zu einem Miteinander geführt. In vielen deutschen Großstädten gibt es leider Parallelwelten und Tendenzen zur Gettoisierung. Integration heißt einerseits, dass beide Seiten willens sind, aufeinander zuzugehen - und andererseits, dass man die Werte und Regeln eines Landes, in das man kommt und in dem man dauerhaft leben möchte, akzeptiert. Die Gleichberechtigung der Frau ist zum Beispiel ein ganz entscheidender Prüfstein dafür. Dass im Streit um das Zuwanderungsgesetz gerade die verpflichtenden Sprachkenntnisse für Frauen, die als Ehegattinnen nach Deutschland nachziehen, kritisiert werden, ist schon auffällig", sagte Böhmer.
Die Migrationsbeauftragte appellierte zugleich eindringlich an die türkischen Verbände, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. "Die Türen des Kanzleramts stehen offen. Eine Politik des leeren Stuhls darf es nicht geben, denn damit werden keine Probleme gelöst." Die Bundesregierung wolle "nicht mehr über die Migranten reden, sondern mit ihnen".
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