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WAZ: Peer im Glück - Kommentar von Andreas Abs
Essen (ots)
Der Finanzminister hat Glück. Die gute Konjunktur und die Steuer-Mehreinnahmen füllen Peer Steinbrücks Kasse. Daher ist ein ausgeglichener Haushalt in greifbarer Nähe. Dazu freilich darf dem Aufschwung nicht der Dampf ausgehen, und man sollte für den nächsten Abschwung vorsorgen. Dafür tut die Koalition nicht genug, nötig wäre, die Ausgaben zu drosseln und Schulden abzubauen. Doch die Ausgaben steigen um 4,7 Prozent. Sparen geht anders: weniger ausgeben als man einnimmt. Weil die Politik das nicht beherzigt, ist auch der Haushalt 2008 voller Vergangenheit. 78 Milliarden für die Rentenkasse, 43 Milliarden für Zinsen - aber nur 24 Milliarden Euro für Investitionen. Das soll Zukunftsgestaltung sein? abs
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