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WAZ: Streit um die Kindertagesstätten Nervöse Koalition - Leitartikel von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Die monatelangen Proteste gegen Reformen der
Landesregierung zeigen Wirkung: Die Koalition ist nervös, die Nerven 
liegen blank. Beim Massen bewegenden Kindergartenthema beharkt sich 
das schwarz-gelbe Bündnis wie nie: Derzeit verschafft sich viel 
angestauter Ärger Luft.
 Denn wieder einmal ist die FDP vorgeprescht, lässt die CDU alt 
aussehen: Sie geriert sich plötzlich öffentlich als Hüter der Kinder,
der Korrekturen der Kita-Finanzreform verlangt. Das lässt sich die 
CDU nicht mehr gefallen: CDU-Fraktionschef Helmut Stahl und 
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers haben endlich einmal auf den Tisch 
gehauen.
 Denn ändern wollen das Gesetz alle Beteiligten: Abgeordnete von FDP 
wie CDU erstellen gerade umfangreiche Korrekturwünsche. Seit Monaten 
rumort es wegen des Kita-Gesetzes in der CDU. Selbst politische 
Freunde, wie die Kirchen, lehnen sich gegen die neue 
Kita-Finanzierung auf.
 Familienminister Armin Laschet (CDU) steht jedenfalls unter Druck - 
ihm wird schlechte Verhandlungsführung mit den Kita-Betreibern 
vorgeworfen.

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zentralredaktion@waz.de

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