20.09.2007 – 18:19

WAZ: Ein Dutzend Anzeigen gegen Verteidigungsminister Jung

Essen (ots)

Die umstrittenen Äußerungen von
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beschäftigen nun 
auch die Justiz. "Uns liegen rund ein Dutzend Anzeigen gegen den 
Verteidigungsminister vor. Diese werden nun geprüft", sagte der 
Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der 
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Die Justiz 
leitet routinemäßig ein Ermittlungsverfahren ein - unabhängig von den
Erfolgsaussichten der Anzeigen.  Dem Minister werde in den Anzeigen 
unter anderem "verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr" 
unter Berufung auf Paragraf 89 des Strafgesetzbuchs  vorgeworfen, 
erklärte Grunwald. Jung hatte angekündigt, im Notfall ein von 
Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen und 
sich dabei auf das "Rechts des übergesetzlichen Notstands" berufen.

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