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WAZ: Die Koalition in der Krise: Hauen und Stechen geht weiter - Leitartikel von Wilhelm Klümper

Essen (ots)

Kanzlerin Merkel ist eine couragierte Frau. Da
können die Chinesen noch so wettern, der Dalai Lama wurde trotzdem 
von ihr empfangen. Basta.
Dagegen agierte die ansonsten mutige Merkel zurückhaltend, als 
ihre beiden Parteifreunde und Minister Schäuble und Jung in Sachen 
Sicherheit ein Fass aufmachten. Verteidigungsminister Jung bekannte 
sich im Fall der Fälle zum Abschuss von Passagierflugzeugen, um noch 
Schlimmeres zu verhindern. Innenminister Schäuble warnte vor einem 
atomaren Anschlag islamistischer Terroristen und erneuerte darum 
seine Forderung nach Online-Untersuchungen. Und was tut Merkel? Sie 
hält sich aus der ganzen Debatte raus, um erst am Wochenende mit 
einem leisen Ja zur Online-Untersuchung ihrem Minister beizustehen.
Sollte Merkel darauf spekulieren, dass sich die Wogen um Jung und
Schäuble schon glätten werden und sollte sie sich darüber gefreut 
haben, dass die CDU beim Thema Innere Sicherheit immerhin die 
Schlagzeilen-Hoheit errungen hat, dann hat sie sich verkalkuliert. 
Denn der Koalitionspartner SPD macht Rabatz und wirft Merkel 
Führungsschwäche vor.
Dabei hat Müntefering in der Sache Recht, wenn er die Fragen der 
Inneren Sicherheit zunächst mit seinem Koalitionspartner am 
Kabinettstisch behandelt wissen möchte. Gleichzeitig erweist sich 
diese Aufforderung zur Gemeinsamkeit der Koalitionäre als 
scheinheilig, da die SPD die CDUschon seit geraumer Zeit öffentlich 
beim Thema Mindestlohn piesackt.
Und Müntefering setzte am Wochenende noch nach: Die Debatte um 
den Mindestlohn lasse die CDU an ihre Grenzen stoßen und werde noch 
für eine Menge Aufregung sorgen. Münteferings Androhung von weiterem 
Zoff in der Koalition ist nachvollziehbar, wenn er feststellt: "Die 
sozialdemokratische Handschrift ist in der Regierungsarbeit ganz 
deutlich zu erkennen. Die Union ist sehr viel weiter auf uns 
zugekommen als wir auf sie. Eins ist schon jetzt klar: Wir haben in 
diesem Land ein großes Spektrum an sozialdemokratischer Politik." Das
allerdings ist ein Pyrrhussieg für die SPD, denn der Wähler schickt 
derzeit die Genossen bei Umfragen in den Keller.
Der Bürger wird sich auf ein Hauen und Stechen in der Großen 
Koalition einstellen müssen. Eine Basta-Kanzlerin oder eine Trennung 
der Streithähne ist eher unwahrscheinlich. Denn politisch sind 
derzeit leider keine tragfähigen Alternativen zur Großen Koalition 
erkennbar.

Pressekontakt:

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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