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WAZ: Wend: Union ist verantwortlich für Post-Mindestlohn

Essen (ots)

Das drohende Aus der Pin Group hat die Debatte über
den Post-Mindestlohn neu entfacht. In den Reaktionen blieben Spitzen 
gegen den Koalitionspartner nicht aus. Rainer Wend, der 
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, stufte 
den Post-Mindestlohn indirekt als zu hoch ein: "Ein allgemeiner 
gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro wäre sinnvoller gewesen. Der 
würde Branchen-Untergrenzen überflüssig machen", sagte Wend. Die 
Union habe aber darauf bestanden, den Weg über das Entsendegesetz und
damit die Allgemeinverbindlichkeit der Tariflöhne zu gehen. Wenn die 
Tarifpartner sich dann einigten, könne man das gesetzlich nicht mehr 
korrigieren.
 Gleichzeitig stellte Wend aber infrage, "ob ein Geschäftsmodell 
langfristig funktionieren kann, wenn der Staat die Löhne aus 
Steuermitteln aufstocken muss".
 CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer nannte den Post-Mindestlohn 
von bis zu 9,80 Euro "von der Höhe her wettbewerbsfeindlich". Das 
Problem der Union sei in diesem Fall der klare Standpunkt gewesen, 
dass die Politik sich nicht in die Höhe der Löhne einmischen dürfe. 
Allerdings äußerte Meyer auf WAZ-Anfrage die Hoffnung, dass der von 
den privaten Postdiensten beantragte eigene Mindestlohn von 7,50 Euro
doch noch kommt. Das Arbeitsministerium hatte am Montag den Eingang 
des Antrags bestätigt, aber gleichzeitig "ausgeprägte Zweifel" an 
seiner Rechtmäßigkeit geäußert. Das sieht Meyer anders: "Ich 
empfehle, diesen Tarifvertrag darauf zu prüfen, ob es sich um eine 
andere Branche handelt oder um einen konkurrierenden Tarifvertrag." 
Der CDU-Politiker sprach sich zudem für die Abschaffung des 
Mehrwertsteuer-Privilegs der Post aus.

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