Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: EU verstärkt Grenzschutz - Einwanderungsdruck nimmt ständig zu - Leitartikel von Norbert Robers
Essen (ots)
Rund 36 Prozent der EU-Bürger plädieren für eine noch stärkere Bekämpfung der Kriminalität. Die meisten von ihnen werden daher dem Brüsseler Justizkommissar Frattini zustimmen, der die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärken will - auf der Grundlage eines Ein- und Ausreiseregisters mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbarer Gesichtsform. Der Verdacht liegt nahe: Europa schottet sich ab. Das ist Unsinn.
Frattinis Vorstoß ist kein Schnellschuss. Mit dem Amsterdamer Vertrag aus dem Jahr 1997 haben sich die EU-Staaten auf eine schrittweise Vereinheitlichung der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Zwei Jahre später bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass die Genfer Flüchtlings-Konvention das Maß aller Dinge bleibe, dass aber gleichzeitig der illegalen Einwanderung mit einer verschärften Grenzkontrolle Einhalt geboten werden soll. Diese Absicht mündete in das 2005 verabschiedete "Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU". Frattini setzt um, was in der EU seit Jahren Konsens und erklärte Absicht ist.
Der italienische Ressortchef will Menschenschmugglern, Mafiosi und anderen Kriminellen die Stirn bieten. Dagegen kann niemand etwas einzuwenden haben.
Dabei gerät allerdings aus dem Blickfeld, dass es den EU-Staaten in ihrer Asylpolitik nach wie vor schwer fällt, den notwendigen Ausgleich zwischen dem Interesse von Flüchtlingen und der Reduzierung des Missbrauchs zu realisieren. Letzteres ist nicht zu leugnen: Schätzungsweise acht Millionen Menschen halten sich illegal in der EU auf. Das Kernproblem in der EU ist und bleibt aber, dass politisch verfolgte Flüchtlinge und wirtschaftlich motivierte Migranten kaum voneinander zu unterscheiden sind. Der Einwanderungsdruck hat auch in Folge der Globalisierung enorm zugenommen. Gleichzeitig haben die EU-Staaten die legalen Zuwanderungs-Möglichkeiten stark beschnitten, während auf der anderen Seite ein teilweise hoher Bedarf an billigen Arbeitskräften besteht. Folge: Arbeitsmigranten haben einen großen Anreiz, ihr Asylrecht zu missbrauchen und unterzutauchen.
Die EU tut gut daran, zwei Wege zu verfolgen. Der Grenzschutz ist notwendig, kratzt aber nur an der Oberfläche. Viel spannender ist die Frage, wie die derzeit im Test befindlichen regionalen Flüchtlings-Schutzprogramme etwa in der Ukraine und Ostafrika funktionieren: Deren Erfolg wäre weit wichtiger für den Schutz vor illegaler Einwanderung.
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