Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-FDP kritisiert Arbeitsminister Laumann
Essen (ots)
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeit den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitag), die Liberalen seien "genauso entschieden dagegen, wie Laumann dafür ist". Gerade die Zeitarbeit habe eine "einzigartige tarifliche Absicherung", ein staatlicher Mindestlohn würde bestehende Tarifverträge ersetzen und wäre damit "ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie". Laumann hatte in der WAZ ebenfalls darauf verwiesen, dass fast alle Zeitarbeitsfirmen nach Tarif zahlten. Er sei dennoch für die Aufnahme ins Entsendegesetz, weil der deutsche Arbeitsmarkt 2009 für Osteuropäer geöffnet wird, die dann zu ihren Heimatkonditionen in Deutschland arbeiten könnten. "Das halten wir nicht aus", so Laumann. Papke nennt das eine "protektionistische Abwehr gegen EU-Ausländer", die dem Exportweltmeister nicht gut zu Gesicht stünde. Gerade NRW profitiere seit Jahrzehnten von den offenen EU-Grenzen. Er glaube auch nicht, dass die Zeitarbeit von osteuropäischen Billigarbeitern überschwemmt werde. Laumann rede mit seiner Argumentation einem allgemeinen Mindestlohn das Wort, wie ihn die SPD fordere.
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