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WAZ: Kampeter kritisiert Mehrausgabenwünsche im Kabinett

Essen (ots)

Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU) hat die 
unverändert erhobenen zusätzlichen Ausgabenwünsche mehrerer Minister 
zurückgewiesen. Kampeter sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung 
(WAZ, Freitagausgabe), an neue Ausgaben sei ganz und gar nicht zu 
denken. Zu den nun beginnenden Chefgesprächen von 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit den Ministerkollegen 
über den Haushalt 2009 sagte Kampeter, "wenn die Steuern stagnieren, 
kommt es eben zu Chefgesprächen". Steinbrück habe es bisher netter 
gehabt, weil er Wünsche mit Mehreinnahmen bedienen konnte. "Das ist 
jetzt vorbei." Das sei der klassische Konflikt zwischen denen, die 
glaubten, Geldausgeben sei Politik, und denen, die in gesunden 
Staatsfinanzen gute Politik sähen, sagte Kampeter.

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