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WAZ: Die Dienstwagen-Debatte - Leitplanken setzen - Leitartikel von Jürgen Polzin
Essen (ots)
Natürlich ist es auch eine Neiddebatte, die den Streit um Steuerprivilegien für Dienstwagen anheizt. Ein Beispiel: Die Besserverdienenden lassen sich ihr Viagra in Chrom vom Steuerzahler mitfinanzieren, während die Kleinen ihre Spritkosten bei der alljährlichen Einkommensteuer-Erklärung erst ab Kilometer 21 abrechnen dürfen. Und sicherlich könnte man jene Politiker, die nun jeden Geländewagen auf dem Mitarbeiter-Parkplatz eines Unternehmens brandmarken, darauf hinweisen, dass der Fuhrpark des Bundestages alles andere als ökologisch vorbildlich ist. Doch bei aller Emotion: Worum geht es eigentlich?
Niemand fordert die Abschaffung aller Dienstwagen. Es geht allein um die Frage, welches Fortbewegungsmittel angemessen ist, wenn die Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Es gibt neben Managern, leitenden Angestellten oder Politikern auch andere Menschen, die ein Fahrzeug dienstlich nutzen. Der Außendienstmitarbeiter etwa, der Monat für Monat tausende Kilometer fährt. Oder die Mitarbeiter von mobilen Pflegediensten, die täglich durch die Innenstädte flitzen. Für sie alle sollte der Grundsatz gelten, dass bei der Wahl des Autos ein vernünftiges Maß an Komfort, Sicherheit und Leistung die Leitplanke ist. Wer aber die Nummer größer möchte und trotz der Kurzstrecke zum Arbeitgeber den geländetauglichen Hubraumriesen wählt, der sollte dafür nicht die vollen Kosten geltend machen dürfen.
Die Zulassungszahlen sprechen eine andere Sprache. Während in Deutschland die Bürger in allen Bereichen zum Klimaschutz aufgerufen werden, bleibt die Debatte über Kohlendioxid (CO2) im Automobilbereich ohne Wirkung. Von 2006 auf 2007 nahm der durchschnittliche Ausstoß bei Neufahrzeugen um mickrige drei Gramm ab. Ginge es so weiter, würde es Jahrzehnte dauern, ehe der Wert erreicht ist, den die EU für 2012 vorgibt. Warum also sollte der Steuerzahler in Deutschland dafür bezahlen, die nationalen Klimaschutz-Ziele zu hintertreiben? Es macht Sinn, die Steuervergünstigungen nach ökologischen Eckpunkten auszurichten. Bislang aber besteht kein Anreiz, einen Dienstwagen auszuwählen, der wenig Sprit verbraucht und wenig CO2 ausstößt.
Deutschlands Autobauer bauen Premium-Autos, die weltweit geschätzt werden. Natürlich sichern diese Fahrzeuge viele Arbeitsplätze. Doch können nicht auch spritsparende, sauberere Versionen entwickelt werden, wenn es eine Nachfrage gibt? Bislang gab es sie kaum. Der Spritverbrauch wurde ja auch von anderen mitbezahlt.
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