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WAZ: Wahlkampf in NRW - Linke und Grüne haben viele Gemeinsamkeiten - Leitartikel von Peter Szymaniak
Essen (ots)
Die Schwäche der SPD bringt die Grünen in eine strategische Zwickmühle: Die Öko-Alternativtruppe kommt realistischerweise nur in einer Dreierkoalition wieder an die Macht - im Bund wie im Land Nordrhein-Westfalen. Für Rot-Grün alleine wird es nicht reichen, wenn der SPD keine rasante Erholung gelingt. Doch weil die SPD in Berlin ein Bündnis mit der Linkspartei strikt ablehnt, ist der Griff nach der Macht für die Grünen im Bund nur mit der FDP zu schaffen.
Die Liberalen stehen allerdings für vieles, das der Grünen-Basis verhasst ist: privat vor Staat, mehr Deregulierung an den Finanzmärkten, Neubau von Atomkraftwerken, Steuersenkungen für Reiche, ein ge-gliedertes Schulsystem, Studiengebühren für Studenten. Mit anderen Worten: Die Grünen könnten nur zum Preis der Selbstverleugnung mit den Liberalen regieren.
In NRW jedoch gibt es für die Grünen eine andere Option: Rot-Rot-Grün - ein Linksbündnis. Denn die Landes-SPD schließt aus machttaktischen Gründen eine Koalition mit den Dunkelroten nicht aus: Ohne Linkspartei kann man wohl kaum Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) 2010 aus dem Amt kippen. Vergleicht man die Forderungen der Linkspartei mit denen der parteiintern ohnehin links verorteten NRW-Grünen, finden sich reichlich inhaltliche Gemeinsamkeiten: Festhalten am Atomausstieg, Gesamtschulen für alle, mehr Sozialleistungen für Arbeitslose, garantierte Mindestlöhne - kurz: Beide plädieren für einen starken Staat.
Die Bürger in NRW werden im Wahlkampf also eine klare Zuspitzung mit massiven Attacken gegen das jeweils andere Lager erleben: bürgerliche Koalition gegen Linksbündnis. Doch nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Viele Grünen-Funktionäre wollen unbedingt regieren - und würden sogar, wenn ein Bündnis mit der chaotischen Linkspartei unmöglich ist, mit Schwarz-Gelb paktieren, um wieder Gestaltungsmacht zu erringen. Dass man die Basis überzeugen kann, sind sich die Oberen sicher - nach dem Motto: "Wir Grüne müssen das Schlimmste verhindern".
Nicht ohne Hintergedanken hatten die Grünen-Führung deshalb die CDU-Prominente Rita Süssmuth zum Parteitag geladen. Man will den Parteifreunden zeigen, dass die Schwarzen doch nicht so schlimm sind, wie viele denken. Umgekehrt lädt Rüttgers gerne Grüne zu Parteiveranstaltungen der CDU ein. Vorsichtige Enttabuisierungen, falls es im Mai 2010 nicht für Schwarz-Gelb alleine reicht.
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