Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Papke greift Rüttgers an
Essen (ots)
FDP-Landtagsfraktionschef Gerd Papke greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen seiner Abkehr von "der Philosophie des gemeinsamen Koalitionsvertrags" an. "Herr Rüttgers sollte nicht vergessen, dass erst ,Privat vor Staat' NRW wieder nach vorne gebracht hat", sagte Papke der WAZ-Gruppe. Beispielhaft nannte er den "erfolgreichen Verkauf" der rund 100 000 LEG-Wohnungen an einen Finanzinvestor. Rüttgers hatte beim CDU-Parteitag erklärt, die Zeit einer Politik mit dem "Mantra von Privatisierung" sei vorbei. Insgesamt missfällt der FDP Rüttgers Sozialkurs. "Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden", sagte Papke.
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