11.05.2009 – 15:47

WAZ: Papke greift Rüttgers an

Essen (ots)

FDP-Landtagsfraktionschef Gerd Papke greift
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen seiner Abkehr  von 
"der Philosophie des  gemeinsamen Koalitionsvertrags" an.  "Herr 
Rüttgers sollte nicht vergessen, dass erst ,Privat vor Staat'  NRW 
wieder nach vorne gebracht hat", sagte  Papke der WAZ-Gruppe. 
Beispielhaft nannte er den "erfolgreichen Verkauf" der rund 100 000 
LEG-Wohnungen an einen Finanzinvestor. Rüttgers hatte beim 
CDU-Parteitag  erklärt, die Zeit einer Politik mit dem "Mantra von 
Privatisierung" sei vorbei. Insgesamt missfällt der FDP Rüttgers   
Sozialkurs. "Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet 
werden", sagte Papke.

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