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WAZ: Zypries mahnt Gesetz über Patientenverfügungen an

Essen (ots)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat
ein Gesetz über Patientenverfügungen angemahnt. Einen Tag vor der 
Schlussberatung im Bundestag sagte sie im Gespräch mit der Essener 
WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe), "wir sollten uns nicht um eine Antwort 
drücken." Eine schwache Beteiligung bei der Abstimmung am Donnerstag 
würde "kein gutes Licht auf den Bundestag werfen." Damit reagierte 
sie auf die Forderung der Bundesärztekammer, auf ein Gesetz zu 
verzichten. Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Verzicht
als "interessant" bezeichnet hat, sagte Zypries, "das ist eine Art 
von Beliebigkeit, die ich nicht nachvollziehen kann." Merkel habe 
eine der drei Initiativen für eine gesetzliche Regelung ausdrücklich 
unterschrieben, erinnerte Zypries. Eindringlich warnte sie davor, 
Patienten zu verpflichten, Verfügungen alle fünf Jahre zu 
aktualisieren. Mit diesem so genannten Bosbach-Entwurf "würden wir 
sogar hinter das geltende Gesetz zurückfallen." Zugleich riet sie 
davon ab, die Patienten dazu zu verpflichten, vor der Verfügung einen
Arzt zu konsultieren. Das würde dazu führen, "dass die bisher etwa 
acht Millionen Patientenverfügungen im Zweifel ungültig wären, wenn 
sie ohne vorherige ärztliche Beratung verfasst worden sind", gab 
Zypries zu bedenken.

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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