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WAZ: Die Mehrwertsteuer-Debatte - Fair und unfair - Leitartikel von Walter Bau
Essen (ots)
Es sei unfair, klagte Franz Müntefering einmal, Politiker nach der Wahl an dem zu messen, was sie zuvor im Wahlkampf gesagt hätten. Eine wahrlich bemerkenswerte Aussage. Derzeit deutet alles darauf hin, dass viele Volksvertreter nach der Bundestagswahl am 27. September ähnlich denken werden wie der SPD-Chef. Denn was derzeit in der Debatte um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl abläuft, hat mit Wahrhaftigkeit wenig zu tun. CDU und SPD weisen Meldungen über entsprechende Pläne empört zurück. Dabei ist angesichts der Schulden-Explosion im Bundeshaushalt ein mehr oder minder kräftiger Dreh an der Verbrauchssteuer-Schraube nahezu unvermeidlich. Die Parteien sollten den Wählern reinen Wein einschenken und - mindestens das - eine Erhöhung nicht ausschließen. Das wäre vielleicht nicht populär. Aber fair.
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