Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: FDP will NRW-Wirtschaftsministerin zu Bürokratieabbau zwingen
Essen (ots)
Gegen den Rat aller fünf nordrhein-westfälischen Regierungspräsidenten will NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein Modellprojekt der Landesregierung zum Bürokratieabbau nicht wie verabredet NRW-weit umsetzen. Daran entzündet sich Streit in der schwarz-gelben Koalition. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Schon 2005 hatten CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt, den fünf Regierungsbezirken nach dem Modell Ostwestfalen-Lippe (OWL) die inhaltliche Kompetenz bei der Aufstellung und Änderung von Regionalplänen, die die Möglichkeit von Firmenansiedlungen regeln, komplett zu übertragen. Das Land sollte sich auf eine reine Rechtsprüfung der Pläne beschränken. Trotz der eindringlichen Bitte aller fünf Regierungspräsidenten in einem Brief an Thoben, will die NRW-Wirtschaftsministerin die Entscheidungshoheit nun doch nicht abtreten, sondern lediglich die Bearbeitungsfristen verkürzen, berichten die WAZ-Titel. Die FDP interveniere, poche auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. "Wir werden darauf bestehen, dass erfolgreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau zügig auf das ganze Land übertragen werden", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke den WAZ-Titeln. Thobens Ansinnen sei "unverständlich und daher nicht mehrheitsfähig".
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