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WAZ: NRW-Justizministerin in der Kritik - Die Aussitzerin - Leitartikel von Theo Schumacher
Essen (ots)
Trotz ihrer gebetsmühlenhaft wiederholten Rücktrittsforderungen wird die SPD nicht einmal davon träumen, dass Roswitha Müller-Piepenkötter ihrem Begehr nachkommt. Die krisengestählte Justizministerin hat schon ganz andere Skandale ausgesessen, allen voran den grässlichen Foltermord von Siegburg vor drei Jahren. Und Jürgen Rüttgers wird seine Ressortchefin gewiss nicht entlassen, nur weil es die Opposition gern hätte. Dennoch ist eine angeschlagene Ministerin, die sich immer wieder für Pannen und Affären in ihrem Zuständigkeitsbereich rechtfertigen muss, im heraufziehenden NRW-Wahlkampf nicht hilfreich. Und bläst man den Pulverdampf von der gestrigen Redeschlacht, wird der Blick frei auf bohrende Fragen, die nach dem Ausbruch aus der JVA Aachen unbeantwortet bleiben. Vor allem: Warum wurde ein ins Visier der Ermittler geratener Bediensteter an einem Posten eingesetzt, wo er mutmaßlich den Verbrechern bei der Flucht helfen konnte? Die Ministerin hat im Landtag vorsorglich erklärt, für den gesamten Vollzug im Gefängnis sei die Anstaltsleiterin verantwortlich. Klingt ganz nach einem neuen Bauernopfer.
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