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WAZ: Sozialausgaben steigen - Gespanntes Netz - Leitartikel von Dietmar Seher
Essen (ots)
Nach einem Jahr Krise tröstet eine wichtige Erfahrung: Das soziale Netz hält. Nur wenige fallen ins Bergfreie. Die Sicherungs-Maschen sind eng. Gut gemacht, Sozialstaat! Eine zweite Feststellung ist nötig: Das Netz ist aufs äußerste gespannt. Vor zwanzig Jahren flossen 33 Prozent der Bundesausgaben für soziale Belange. Heute sind es 50 Prozent. Für die Zukunftsvorsorge, für Bildung und eine moderne Infrastruktur, bleibt immer weniger übrig. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. 2010 wird der einschlägige Etat des Bundes um 30 Milliarden auf mehr als 150 Milliarden steigen. Und was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht der Politik neue, höhere Sätze für Kinder in Hartz-Bedarfsgemeinschaften diktiert?Die Euros, die zusätzlich aufzubringen sind, werden durch immer mehr Schulden finanziert sein. Der dramatische Anstieg muss bald gebremst werden. Sonst werden nicht nur Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt unfinanzierbar. Das Gleichgewicht einer solidarischen Republik wird dann gefährdet. Die, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeit bezahlen, werden nicht mehr wollen. Dies zu verhindern, könnte die größte Herausforderung für Schwarz-Gelb werden.
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